ABSTRACT

"Expertengremien der Bundesregierung. Fakten, Fiktionen, Forschungsbedarf", in: Zeitschrift für Parlamentsfragen Heft 3, Jg. 2003, S. 483-504


Die Beratung der Bundesregierung durch Expertengremien - wie z.B. Expertenkommissionen, Beiräte, Sachverständigengruppen, Task Forces - wird in den letzten Jahren verstärkt  öffentlich diskutiert und häufig kritisiert. Klare politikwissenschaftliche Aussagen zu diesen Einrichtungen fehlen jedoch, was nicht zuletzt an der geringen Formalisierung der Politikberatung in Deutschland liegt.

Der vorliegende Aufsatz untersucht die Rolle von Expertengremien im politischen Prozess. Ergebnisse der bisherigen Forschung werden im Kontext einer Auswertung der so genannten Gremienbesetzungsberichte der Bundesregierung und einer inhaltsanalytischen Untersuchung der Medienberichterstattung über Expertengremien in Deutschland bewertet.

Dabei wird ein Auseinandergehen zwischen der Berichterstattung und der realen zahlenmäßigen Entwicklung von Expertengremien festgestellt: Seit 1998 ist die Berichterstattung massiv angestiegen, während die Zahl der Gremien schon seit Ende der 1970er Jahre rückläufig ist.

Dieses Phänomen wird aus dem vorherrschenden Framing des Regierungsstils einer „konsensorientierten“ Bundesregierung erklärt, das durch starke Personalisierung auf den Kanzler Gerhard Schröder verstärkt wird. So sind Expertengremien auch als Medienereignis mit ausgesprochener Themenkonjunktur zu verstehen.

Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werden Forschungshypothesen für eine qualitativ orientierte Untersuchung von Expertengremien entwickelt. Es wird eine Sichtweise empfohlen, die anhand von komparativen Fallstudien die Bedeutung von Expertengremien der Bundesregierung im politischen Prozess betrachtet, und besonders auf die Machtverhältnisse zwischen Parlament und Regierung achtet.

Um die Vergleichbarkeit von Fallstudien zu unterstützen, wird eine Typologie von Expertengremien vorgestellt und eine einheitliche Begrifflichkeit vorgeschlagen.