AFP-Meldung vom 30.9.2003
"Expertenstreit über Expertenrunden"
D/Regierung/Reformen/KORR
Expertenstreit über Expertenrunden
- Kommissionen sind so umstritten wie ihre Ergebnisse
- Politologe: Gremien stärker im Rampenlicht als unter Kohl
Von Astrid Geisler
Hamburg, 30. September (AFP) - Es gehört inzwischen zum
Standard-Programm: Egal ob Herzog-, Rürup- oder Hartz-Kommission - sobald
ein hochrangig besetztes Expertengremium neue Reformvorschläge präsentiert,
setzt zeitgleich mit dem öffentlichen Hickhack über die Ideen der Fachleute
auch heftige Grundsatzkritik an deren Mission ein. Statt vom Parlament,
mahnen die Kritiker, würden politische Richtungsentscheidungen zunehmend von
hochkarätig besetzten, aber demokratisch nicht legitimierten Gremien
getroffen. Einige seien sogar regelrechte Kungelrunden. Das beklagte
Phänomen hat einen Namen, der wie eine Krankheit klingt: "Kommissionitis".
Doch ob und in welchem Ausmaß die Bundesrepublik daran leidet, ist
umstritten. Politikwissenschaftler machten einen überraschenden Befund: Die
Zahl der Expertenkommissionen sinkt vermutlich schon seit Jahren.
Dennoch hat die Kritik am Kommissionswesen weiterhin prominente
Verfechter. Ihr Unmut richtet sich zumeist gegen Kanzler Gerhard Schröder
(SPD), der sich immer wieder Expertenberichte von eigens einberufenen
Fachkommissionen schreiben ließ - von der Weizsäcker- über die
Rürup-Kommission bis zum Nationalen Ethikrat. Zuletzt war es kein Geringerer
als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der
öffentlich vor den negativen Auswirkungen dieser Schröderschen Vorliebe
warnte: Fast alle wichtigen gesetzgeberischen Entscheidungen würden
inzwischen "in einer Art stillen, informellen Allparteienkoalition vorab
besprochen und geregelt". Daher komme bei den Reformen immer nur der
kleinste gemeinsame Nenner heraus.
Die tendenzielle Machtverschiebung weg vom Parlament übervorteile
bestimmte Interessenvertreter, warnte auch der frühere Verfassungsrichter
Dieter Grimm. Der Rechtspolitiker der Union, Norbert Röttgen, wiederum
bemängelt den Druck der Regierung, die Kommissionsergebnisse "eins zu eins"
umzusetzen. Wenn sich die Fraktionen dem beugten, unterstützten sie die
"Selbstentmachtung" des Parlamentes. Etwas völlig anderes sei jedoch die von
der Opposition eingesetzte Kommission unter Alt-Bundespräsident Roman
Herzog.
Doch diese Ansichten sind durchaus umstritten: Denn der
Politikwissenschaft fehlen bislang gesicherte Erkenntnisse über die Rolle
von Kommissionen. So gibt es laut dem Politologen Sven Siefken von der
Universität Halle keine Zahlen, die die These von einer Inflation der
Kommissionen seit Schröders Einzug ins Kanzleramt belegen. Vielmehr deuteten
"Bundesgremienbesetzungsberichte" darauf hin, dass die Anzahl dieser
Expertenkommissionen seit dem Ende der 70er Jahre beständig sinke.
Verändert habe sich jedoch vermutlich die öffentliche Wahrnehmung der
Zirkel, vermutet Siefken - und dafür dürfte Schröders Regierungsstil
verantwortlich sein: "Zu Kohls Zeiten agierte das Kommissionswesen eher im
Halbdunkel." Schröder indes versuche als "Konsenskanzler", die Arbeit der
Expertengremien "geschickt und gezielt öffentlich zu inszenieren". Dank
spezieller Internet-Angebote und Feierstunden vor historischer Kulisse sei
das Kommissionswesen zu einer Form "symbolischer Politik" geworden.
"Überhaupt nicht belegt" ist laut Siefken indes die These vom
gleichzeitigen Machtverlust der Abgeordneten: "Was auch immer passiert,
letztendlich endscheidet das Parlament über die Reformvorschläge." Der
Speyerer Staatsrechtler Karl-Peter Sommermann sieht nach mehrjähriger
Forschungsarbeit über die Rolle von Expertengremien allerdings durchaus die
Gefahr einer fortschreitenden "Entparlamentarisierung". Es sei riskant, wenn
Abgeordnete durch die Regierungskommissionen vor vollendete Tatsachen
gestellt würden und sich nicht über Alternativen im Klaren seien.
Deshalb begrüßt der Wissenschaftler, dass nach der Rürup-Kommission der
Bundesregierung nun auch ein Oppositionsgremium unter Altbundespräsident
Herzog eigene Vorschläge zur Sozialreform vorlegt. Politikwissenschaftler
Siefken schließt indes nicht aus, dass damit auch der Anfang vom Ende der
beklagten "Kommissionitis" begonnen haben könnte: Denn sollte die Opposition
nun systematisch "Gegenkommissionen" einberufen, hätten sich die
Expertenrunden zumindest als PR-Instrument der rot-grünen Bundesregierung
womöglich bald erledigt.
agx/akr